Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juliane P. • 13.10.2025
Was werden Sie konkret dafür tun, dass keine Chatkontrolle in Gestalt der "präventivenTelekommunikationsüberwachung" verabschiedet wird und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Portrait von Sophia Schiebe
Antwort 17.11.2025 von Sophia Schiebe SPD

Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr Alhamwi, wie stehen Sie zur von der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 28.10.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherige Fassung der CSA-Verordnung gefährdet Bürgerechte und ist nicht wirksam genug gegen sexuellen Missbrauch. Wir brauchen zielführendere Maßnehmen.

Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Wie verhalten Sie sich zur in der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 23.10.2025 von Dennis Rohde SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.