Frau Vogtschmidt , mich interessiert Ihre Einstellung zur vom BSW beantragter Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ???
Sehr geehrte Frau Vogtschmidt, seit nunmehr mehr als 7 Monaten ist die Wahrscheinlichkeit gross , dass das BSW infolge falscher Zählweise, bzw. falscher Zuordnung der Stimmen, den Einzug in den Bundestag verpasst hat !
Der Wahlausschuss des BT scheint - entgegen dem Urteil des BVG - aktuell auf Zeit zu spielen ,um so die Neuauszählung hinauszögern - oder noch schlimmer - zu verhindern !!??
Welchen Einfluss nehmen Sie als Parlamentarier darauf ,dass der Wahlausschuss schneller arbeitet ,als es gegenwärtig praktiziert wird !??
Diese Hinhaltetaktik des Wahlausschusses ,widerspricht in eklatanter Weise dem Urteil des BVG ,dass es zeitnah zu einer Neuauszählung kommen sollte ...
Wie verhält sich die Fraktion der Linken zu dieser Arbeitsweise!?
Mit freundlichen Gruß
Jürgen N.
Sehr geehrter Jürgen N., vielen Dank für die Anfrage. Das BSW hat selbstverständlich das Recht, eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl zu beantragen. Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich mit diesem Anliegen entsprechend befasst und festgestellt, dass die Einsprüche des BSW sich in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt haben. Dem BSW steht es frei und hat dies auch bereits getan, einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Weitere Fragen an Donata Vogtschmidt
Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab.
Es ist zunächst einmal richtig, dass die digitale Verwaltung nur sehr schleppend in Gang kommt.
Zwar stimmt es, dass mittels KI immer komplexere Aufgaben scheinbar oder auch tatsächlich in geringer Zeit gelöst werden. Doch jedes KI-System bleibt im Endeffekt ein statistisches Verfahren, das aus den Daten, mit denen es trainiert wird, Muster erkennt und diese reproduziert.
Grundsätzlich begrüße ich es als Befürworterin von Open Government, wenn Stellenbesetzungen so offen wie möglich erfolgen und der Auswahlprozess transparenter als bisher erfolgt.