Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Annu S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung des IFGs?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 07.07.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir werden uns gegen Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen.

Frage von John P. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Schreiner, sind Sie dafür, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt ist ? Arbeiten Sie dann auch bis 75? VG
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 06.07.2026 von Felix Schreiner CDU

Wie ich über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen werde, kann ich erst entscheiden, wenn dieser vorliegt.

Frage von Oliver V. • 04.07.2026
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In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Oliver V. • 04.07.2026
In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 07.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.