Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht ausdrücklich keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Ich weiß, dass gerade im öffentlichen Dienst viele Beschäftigte mit unzureichender Arbeitszeiterfassung zu kämpfen haben. Am Ende bedeutet das oft: Überstunden, die nicht richtig dokumentiert werden, und damit zusätzliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen – vor allem für Familien, die auf verlässliche Arbeitszeiten angewiesen sind.
Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
