Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?
Für Ihre unermüdliche Arbeit hinsichtlich der Entkriminalisierung von Cannabis bin ich Ihnen sehr dankbar. Ein auf der Seite der EU Commission veröffentlichter Entwurf zur Änderung des MedCanG verunsichert derzeit allerdings massiv.
Der erste vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf zur Änderung des MedCanG hat viele Betroffene bereits nachhaltig verunsichert. Vereinzelte Statements aus der SPD heraus beruhigten die Gemüter wieder etwas. Der nun veröffentlichte Entwurf ist meinen Recherchen nach am 02.10. eingereicht worden - ist also sehr aktuell. War die SPD an diesem Entwurf beteiligt? Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt. Freundliche Grüße, Elvis X.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.