Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?
Für Ihre unermüdliche Arbeit hinsichtlich der Entkriminalisierung von Cannabis bin ich Ihnen sehr dankbar. Ein auf der Seite der EU Commission veröffentlichter Entwurf zur Änderung des MedCanG verunsichert derzeit allerdings massiv.
Der erste vom Gesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf zur Änderung des MedCanG hat viele Betroffene bereits nachhaltig verunsichert. Vereinzelte Statements aus der SPD heraus beruhigten die Gemüter wieder etwas. Der nun veröffentlichte Entwurf ist meinen Recherchen nach am 02.10. eingereicht worden - ist also sehr aktuell. War die SPD an diesem Entwurf beteiligt? Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt. Freundliche Grüße, Elvis X.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.