Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 11.08.2026
Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 25.08.2026 von Micha Fehre AfD

Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.

Frage von Frank S. • 11.08.2026
Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD

Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo aus der Mobilisierung privaten Kapitals eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird.

Frage von Angelika H. • 11.08.2026
Sollten bundesweit verbindliche Mindeststandards sicherstellen, dass Hitzeschutzangebote barrierefrei auffindbar, zugänglich und – soweit möglich – selbstständig nutzbar sind?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Louis S. • 11.08.2026
Sehen Sie aktuell oder in naher Zukunft den Eigenanbau in Gefahr?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 11.08.2026 von Matthias Mieves SPD

Die Aussagen von Hendrik Streeck habe ich zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig gilt aber auch: Ein Interview ist noch kein Gesetzentwurf.