Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?
Ich finde es sehr bedenklich und äußerst gefährlich, wenn Nachrichten, die über digitale Geräte wie Smartphones versendet werden, durchleuchtet werden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.
Ich bitte Sie daher sich dafür einzusetzen, dass Deutschland sich dagegen stellt.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und
entsprechende Inhalte zu entfernen.
Der aktuell vorliegende Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Dem kann die SPD so nicht zustimmen. Unsere Justizministerin Stefanie Hubig hatte dagegen von Anfang an Bedenken geäußert, jetzt schließt sich endlich auch unser Koalitionspartner an.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Daran halten wir fest. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Gleichzeitig muss sexualisierte Gewalt an Kindern konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Beginn der Debatte um die Chatkontrolle umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie Kinder
vor sexualisierter Gewalt besser geschützt werden können:
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek, MdB
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