Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Philipp S. • 04.07.2026
Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.

Frage von Ina K. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Taher Saleh, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetz quasi auszuhöhlen. Werden sie für oder gegen die Pläne stimmen und warum?
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 07.07.2026 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für mich ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.

Frage von Ina K. • 04.07.2026
Herr Merz, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetz quasi auszuhöhlen. Wie vereinbaren Sie dies mit einem demokratischem Grundverständnis?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ina K. • 04.07.2026
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Sehr geehrter Herr Ladzinski, ich sehe mit großer Sorge die Pläne der Union/SPD, das Informationsfreiheitsgesetzes quasi auszuhöhlen. Werden sie für oder gegen die Pläne stimmen und warum?
Portrait von Thomas Ladzinski
Antwort ausstehend von Thomas Ladzinski AfD