Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Wiener, wie ist ihre Meinung bezüglich der Entscheidung über die sog. Chatkontrolle der EU am 14.10.2025? Das wird doch hoffentlich durch den Bundestag gestoppt?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 08.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Guten Tag. Machen sie sich gegen die EU-Chatkontrolle stark und verhindern so die anlasslose Kontrolle von allen EU-Bürgern?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Hartmut F. • 08.10.2025
Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 14.10.2025 von Patricia Lips CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität

Frage von Benjamin W. • 08.10.2025
Warum haben Familien, Paare, Verheiratete, und Frauen mit Kindern so viele Vorteile anstatt Neutralität und Gleischschaltung zu schaffen
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Nico K. • 08.10.2025
Wie wird Deutschland bei der Abstimmung in der EU zur Chatüberwachung abstimmen?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 09.10.2025 von Stefan Zierke SPD

Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.

Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und verteidigen die Grundrechte aus Art.5 GG und die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen?
Portrait von Michael Meister
Antwort 09.10.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr L.,