Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Paulina W. • 04.07.2026
wie werden Sie bezüglich der geplanten Reformen (insbesondere Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner jetzigen Form) abstimmen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2026 von Carsten Müller CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.

Frage von Stephanie S. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag? Welche Alternativen sehen Sie und werden Sie sich dagegen einsetzen?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Frage von Stephanie S. • 04.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag? Welche Alternativen sehen Sie und werden Sie sich dagegen einsetzen?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Cristina L. • 04.07.2026
Werden Sie den Gesetzentwürfen zur Vorlage einer AU ab dem ersten Krankheitstag und der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zustimmen?
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Uli B. • 04.07.2026
Rente und Krankmeldung: Wie stehen Sie zu den aktuellen Entscheidungen in Bezug auf Krankmeldungen ab dem ersten Krankentag und besonders deren realen Umsetzungen? Und weiterhin zu der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 16.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Bei den Verhandlungen über die Krankschreibung war für die SPD entscheidend, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten Tag an zu erhalten. Nach öffentlichen Äußerungen aus der SPD wurde von der Union auch ein unbezahlter erster Krankheitstag gefordert. Dies konnte verhindert werden.