Bundestag - Fragen & Antworten

Als SPD übernehmen wir Verantwortung und konnten in den Verhandlungen viele Errungenschaften der Vergangenheiten sichern und gute Vorhaben vereinbaren.

Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.

Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen. Die Heizungsförderung soll nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" fortgesetzt werden.