Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Süleyman A. • 06.06.2025
Was soll ich tun, wenn die LEA mir ständig eine falsche Antwort gibt? Thema über Berechnung der Aufenthaltszeit für Einbürgerung
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen gegenüber dem Landesamt für Einwanderung ist es natürlich immer Ihr Recht, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 10.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Ahmetović, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Frage von Nino G. • 06.06.2025
Herr Laschet, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Nino G. • 06.06.2025
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Herr Wadephul, halten Sie angesichts der Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertretbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Talia L. • 06.06.2025
Wie soll ein Dialog über die Zukunft von Israel&Palästina aussehen wenn Kritik an den Staat Israel als antisemitisch empfunden wird? Wie wird Deutschland seine Komplizität im Völkermord verteidigen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.