Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 17.10.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung findet einmalig ein Eigentumsübergang statt: Das Eigentum an den Rentenansprüchen vom einen Ehepartner (1) geht zu einem bestimmten Teil an den anderen Ehepartner (2) über.

Frage von wolfgang s. • 16.10.2025
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Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Philipp R. • 16.10.2025
Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass eine Fehlentwicklung vorliegt & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 16.10.2025 von Claudia Moll SPD

Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.

Frage von Felix B. • 16.10.2025
Wie bewerten sie die aussagen von Kanzler Merz" Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist..." Welche schritte werden sie oder die SPD jetzt einleiten?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 17.11.2025 von Armand Zorn SPD

Pauschale Aussagen zur Migration sind gefährlich und fördern Spaltung. Ich setze mich für Integration, Bildung und soziale Teilhabe ein.

Frage von Angela D. • 16.10.2025
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Warum schlagen Sie nicht vor, auf ein nach Österreichischem System, ein umlagefinanziertes System, das alle Erwerbstätige einschließt, einschließlich Selbstständige und Beamte, das Deutsche Rentensystem umzustellen?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Patrizia P. • 16.10.2025
Das bedeutet für mich, daß ich nach 48 Jahren Vollzeitarbeit mit einer vorgezogenen Altersrente für besonders langjährig Versicherte und Baujahr 1960 nicht in den Genuss komme. Richtig?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Aktivrente soll einen positiven Anreiz für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaussetzen. Insofern greift sie erst, wenn diese Grenze überschritten wurde.