Bundestag - Fragen & Antworten

Deutschland setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts ein

Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt

Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.

Die stärkere Präsenz des Deutschen Bundestages in den digitalen Medien verstehe ich als große Aufgabe für diese Wahlperiode. Schon in meiner Antrittsrede habe ich diesen notwendigen Prozess der Digitalisierung angesprochen und den Anspruch formuliert, dass der Deutsche Bundestag das modernste Parlament der Welt werden sollte.