Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Petra W. • 22.01.2026
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Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 22.01.2026
Wie stehen sie zur Helfergleichstellung
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 09.02.2026 von Marc Henrichmann CDU

Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.

Frage von Felix B. • 22.01.2026
Wird die SPD sicherstellen, dass Krankschreibungen per Telefon auch weiterhin möglich sind? Was machen Sie, damit die CDU-geführte Gesundheitsministerin auf Fakten hört und nicht auf Populismus?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 10.02.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert.

Frage von Daniel S. • 22.01.2026
Halten Sie es für erforderlich zu klären, ob es Gespräche oder Einflussnahmen gab, und wären Sie bereit, dazu eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu unterstützen oder einzubringen?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 04.02.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.

Frage von Daniel S. • 22.01.2026
Halten Sie es für erforderlich zu klären, ob es Gespräche oder Einflussnahmen gab, und wären Sie bereit, dazu eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu unterstützen oder einzubringen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 09.02.2026 von Dennis Rohde SPD

Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.

Frage von Helmut H. • 22.01.2026
Sollten nicht besser ausschließlich öffentl. Krankenhäuser die Aufgaben der Pflegeversicherung übernehmen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 26.01.2026 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.