Bundestag - Fragen & Antworten

Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Frau MdB Anna Aeikens verweisen.

Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt

Palantir ermöglicht die umfassende Verknüpfung und Auswertung persönlicher Daten.

Palantir gefährdet die digitale Souveränität. Wir müssen angesichts der außenpolitischen Lage selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.

Auf Grundlage geltender Gesetze müssen die Polizeibehörden das beste Produkt auf dem Markt finden oder selbst entwickeln