Wie bewerten sie die aussagen von Kanzler Merz" Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist..." Welche schritte werden sie oder die SPD jetzt einleiten?

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage sowie für die offene Ansprache zu einem Thema, das unsere Gesellschaft bewegt und spaltet. Sie beziehen sich auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz, in denen er von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und dies mit umfangreichen Rückführungen verknüpft hat. Ich nehme Ihre kritische Nachfrage ernst und möchte meine Sicht als Abgeordneter aus Frankfurt, der selbst einen Migrationshintergrund hat, sowie als Vertreter der SPD darlegen. 

Zunächst halte ich es für problematisch, wenn das Erscheinungsbild unserer Städte mit Migration als pauschalem „Problem“ verbunden wird. Eine solche Rhetorik trägt wenig zur Lösung realer Herausforderungen bei, sondern führt vielmehr dazu, Menschen mit ausländischen Wurzeln pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich brandgefährlich: Wir laufen Gefahr, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, Vorurteile zu befeuern und Menschen zu stigmatisieren, die längst Teil unserer Gesellschaft sind. 

Die SPD hat sich immer klar für eine differenzierte und lösungsorientierte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Uns geht es darum, Integration zu fördern, Bildung und Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen und Regeln durchzusetzen, ohne pauschal ganze Gruppen zu diskreditieren. Wer pauschalisierende Begriffe wählt, zerstört Vertrauen in die Politik und versäumt es, echte Lösungen anzubieten – etwa durch wirksame Integrationsprogramme, Unterstützung für Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus oder durch eine konsequente, aber rechtsstaatlich fundierte Migrationspolitik. Dass gerade ich, der als Jugendlicher nach Deutschland kam und erleben durfte, wie Integration funktionieren kann, diese Form der Debatte ablehne, ist auch persönlich begründet. In Frankfurt – wie in anderen Städten – sehe ich tagtäglich, wie Vielfalt und Zusammenhalt unsere Gesellschaft stärken. 

Der Bundeskanzler trägt besondere Verantwortung für das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Ich stehe dafür ein, dass Vielfalt als Stärke verstanden wird und dass wir im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens Lösungen suchen, die alle mitnehmen. Wir setzen daher weiterhin auf einen klaren Kurs: Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung, Rechtsstaatlichkeit statt Willkür, Zusammenhalt statt Spaltung. 

Gemeinsam mit einigen anderen Fraktionskolleg:innen habe ich einen 8-Punkte-Plan zu dieser aktuellen “Stadtbild”-Debatte veröffentlicht. Für uns ist klar, dass bestehende Schwierigkeiten im Stadtbild vielfältige Ursachen haben: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. 

Wer wirklich die schwierige Situation in manchen Stadtvierteln verbessern möchte, muss die Sozialarbeit ausbauen, Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit treffen, mehr sichere Drogenkonsumräume schaffen und nicht zuletzt die Beleuchtung des öffentlichen Raums verbessern. An Kriminalitätsschwerpunkten halten wir Videoüberwachung für sinnvoll. Bundes- und Landespolizeien müssen sich mit den kommunalen Ordnungsämtern, den Sicherheitskräften der Deutschen Bahn und Streetworkern abstimmen. Eine verstärkte Präsenz der Sicherheitsbehörden in den Stadtvierteln ist notwendig. 

Kurzum: Wir müssen über viele notwendige Schritte sprechen. Als Abgeordneten aus verschiedenen deutschen Großstädten ist es uns wichtig, den Blick auf diese Realität zu lenken. Für Ihr Engagement und Ihr kritisches Nachfragen danke ich Ihnen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn