Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie erklären Sie, dass CDU/CSU eine „generelle Chatkontrolle“ ablehnen, die EVP aber am 9.7.2026 die Rückkehr freiwilliger anlassloser Scans mehrheitlich unterstützte?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der europäischen S&D entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der Fraktion entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Die Linke lehnt anlasslose Chatkontrolle klar ab. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit weder verpflichtende Scans noch Client-Side-Scanning auf EU-Ebene eingeführt werden?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 08.09.2026 von Jan van Aken Die Linke

Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Linksfraktion gegen Chatkontrolle verfolgen und begrüßen. Der zuletzt von uns eingebrachte Antrag gegen Chatkontrolle (Bundestagsdrucksache 21/2046) wartet noch auf seine zweite und dritte Lesung im Bundestag.

Frage von Phil H. • 21.08.2026
Die Grünen lehnen anlasslose Chatkontrolle und Client-Side-Scanning ab. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Position auch bei den kommenden EU-Verhandlungen konsequent verteidigt wird?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN