Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist angesichts der bestehenden Versorgungslücken und des steigenden Bedarfs das falsche Signal
Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze
Eine generelle Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit sehen wir kritisch, da für uns die nachhaltige Integration in reguläre Beschäftigung im Mittelpunkt steht
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Herr Nouripour angehört, befasst sich regelmäßig mit der politischen, rechtlichen und institutionellen Lage im Ausland. Er ist jedoch kein Ermittlungsorgan und kann keine Auslieferungen verlangen oder anordnen.