Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN