Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lisa A. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im GKV-Gesetz erhalten bleibt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Alexander G. • 08.07.2026
48
Warum ist Tesla FSD (Supervised) in Deutschland noch nicht zugelassen, obwohl andere EU-Staaten bereits nationale Genehmigungen erteilt haben, und wie sieht der weitere Zeitplan aus?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael K. • 08.07.2026
Was haben Sie in der bisherigen Legislaturperiode für ein Prüfverfahren zur Verfassungstreue der AfD unternommen?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen

Frage von Michael K. • 08.07.2026
Was haben Sie in der bisherigen Legislaturperiode für ein Prüfverfahren zur Verfassungstreue der AfD unternommen?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Frage von Ellen B. • 08.07.2026
Laut Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen fallen. Wie stehen Sie dazu?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN