Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass eine Fehlentwicklung vorliegt & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?
Sehr geehrter Frau Moll,
die geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes zielt auf eine angebliche “Fehlentwicklung” durch gestiegene Cannabis-Importe seit 2024 ab (BMG-FAQ zur Gesetzesänderung). Meiner Ansicht nach wirkt diese Reaktion wie eine pauschale Generalverdächtigung: Ärzt:innen verschreiben nach medizinischer Indikation, Apotheken prüfen Dosierung und Verordnung, sodass bereits ein sicheres, kontrolliertes System besteht (vgl. BfArM 2025, Deutsches Ärzteblatt 2024, Apotheken Umschau 2024).
Verletzt dies nicht die ärztliche Verschreibungshoheit und Patient:innenautonomie, warum werden diese von Ihnen so unverhältnismäßig einschränkt?
Wenn es tatsächlich Missbrauchsfälle gibt, könnten diese gezielt verfolgt werden, anstatt das gesamte System für Selbstzahler einzuschränken?
Welche konkreten empirischen Belege (abseits der Importstatistik) stützen Ihre Annahme, dass Missbrauch in einem solchen Ausmaß vorliegt, dass ein tiefer Eingriff gerechtfertigt ist?
Sehr geehrter Herr R.,
Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.
Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit Anpassungen, weil es auffällige Entwicklungen im Marktsegment der Selbstzahlerverordnungen gibt – und zwar insbesondere:
- sehr hohe Verordnungsdosen in Einzelfällen,
- starke Konzentration auf wenige Praxen/Apotheken,
- Strukturen, die eher kommerziell als medizinisch motiviert wirken.
Es geht also nicht um reguläre Behandlungen, sondern um potenzielle Fehlanreize.
Wir setzen uns in der Fraktion dafür ein, dass:
- ärztliche Verschreibungshoheit erhalten bleibt,
- seriöse Patient*innen nicht schlechtergestellt werden,
- gezielt gegen Missbrauch vorgegangen wird, statt das gesamte System zu bestrafen,
- Begleitforschung und Datenbasis (z. B. BfArM/eRezept) verbessert werden, um evidenzbasiert entscheiden zu können.
Vielen Dank, dass Sie sich so differenziert mit dem Thema auseinandersetzen. Eine sachliche, faire Debatte ist wichtig – besonders bei sensiblen medizinischen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Moll, MdB
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