Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rainer M. • 08.07.2026
Wann ist die Bundesregierung endlich bereit das Klimageld an den Bürger auszuzahlen. Der deutsche Euro fließt in die Ukraine, Afrika und den Rest der Welt. Wo bleiben die, die all das bezahlt haben.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Hannah S. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Mast, mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Wie werden Sie stimmen? mit freundlichen Grüßen
Portrait von Katja Mast
Antwort ausstehend von Katja Mast SPD
Frage von Christina M. • 08.07.2026
Stimmen Sie der Abschaffung des IFG zu?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.