Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lizaveta K. • 22.01.2026
Ich bin belarussische Staatsangehörige, lebe mit meiner deutschen Tochter in Deutschland. Eine Reise nach Belarus ist politisch nicht sicher. Ist ein Passersatz möglich?
Hakan Demir
Antwort 28.01.2026 von Hakan Demir SPD

Von daher ist es richtig, dass Sie Ihre Gefährdung belegen müssen.

Frage von Petra W. • 22.01.2026
Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Bettina Lugk
Antwort 19.02.2026 von Bettina Lugk SPD

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Staaten oder Regionen beansprucht – auch nicht die Arktis.

Frage von Petra W. • 22.01.2026
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Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Petra W. • 22.01.2026
Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 06.02.2026 von Andreas Paul AfD

Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis

Frage von Petra W. • 22.01.2026
Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 01.03.2026 von Desiree Becker Die Linke

Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.