Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 01.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet

Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD

Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.

Frage von Jochen Eike S. • 01.09.2025
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einschränkung der Solarförderung für Privathaushalte, obwohl dezentrale erneuerbare Energien entscheidend für den Klimaschutz sind?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 16.09.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir auch weiterhin eine verlässliche EEG-Förderung sichern.

Frage von Jochen Eike S. • 01.09.2025
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die geplante Einschränkung der Solarförderung für Privathaushalte, obwohl dezentrale erneuerbare Energien entscheidend für den Klimaschutz sind.
Antwort 01.09.2025 von Johannes Volkmann CDU

Sehr geehrter Herr S.,

 

Frage von Heino K. • 01.09.2025
Energiewende - Förderung der kleinen PV Anlagen: Wie beurteilen Sie die angestrebten Änderungen der Förderung dieser Anlagen durch die neue Energieministerin ? Warum sind statt der geplanten Gas KW keine Biomasse KW vorgesehen ?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 16.09.2025 von Daniel Bettermann SPD

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.

Frage von Heino K. • 01.09.2025
Vogesehener Rückgang der PV Förderung, Ausbau der Gas KW: Wie beurteilen Sie die angestrebten Änderungen der Förderung dieser Anlagen durch die neue Energieministerin ? Warum sind statt der geplanten Gas KW keine Biomasse KW vorgesehen ?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 16.09.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ausbau Erneuerbare Energien + Energy Sharing