Sehr geehrter Herr Kießling, ich arbeite seit 30 J. in der IT und bin strikt gegen die geplante Chatkontrollen. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung GEGEN die Chatkontrollen stimmt?
Ich habe damals gegen die Vorrats-Datenspeicherung gekämpft und bin heute sehr besorgt über die geplante anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das der Einstieg in den totalen Überwachungsstaat (vgl Social Scoring in China, oder die aktuelle Entwicklung in den USA). Die behaupteten Vorteile bei der Strafverfolgung stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Fragen an Michael Kießling
Besonders in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern wird dieser Vorteil noch verstärkt.
Die erneuerbaren Energien insgesamt werden weiter dringend gebraucht – sowohl zur Dekarbonisierung als auch als Grundlage für innovative Technologien.
Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.
Unsere erheblichen inhaltlichen Differenzen mit den Positionen von Frau Prof. Brosius-Gersdorf bestehen daher dauerhaft. Ihre Wahl hätten wir guten Gewissens nicht mittragen können. Dass wir uns vor diesem Hintergrund bereits weit im Vorfeld grundlegend andere Entscheidungen innerhalb des Wahlausschusses des Bundestages gewünscht hätten, ist kein Geheimnis.