Sehr geehrter Herr Kießling, ich arbeite seit 30 J. in der IT und bin strikt gegen die geplante Chatkontrollen. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung GEGEN die Chatkontrollen stimmt?
Ich habe damals gegen die Vorrats-Datenspeicherung gekämpft und bin heute sehr besorgt über die geplante anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das der Einstieg in den totalen Überwachungsstaat (vgl Social Scoring in China, oder die aktuelle Entwicklung in den USA). Die behaupteten Vorteile bei der Strafverfolgung stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre dringliche Eingabe vom 7. Oktober und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich – und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – mit Nachdruck ein.
Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken mit diesen Erläuterungen etwas ausräumen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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