Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Frage von Kerstin R. • 07.10.2025
Frage von Susanne H. • 07.10.2025
Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD
Wahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären.
Frage von Ernst B. • 07.10.2025
Frage von Udo L. • 07.10.2025
Frage von Peter K. • 07.10.2025
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen.