Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel F. • 17.06.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie kann es sein, dass der Aufdruck eines T-Shirts die Würde des Hohen Hauses beschmutzt, Falschaussagen z.B. über den Klimawandel aber unwidersprochen akzeptiert werden?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Ganz grundsätzlich gilt in der parlamentarischen Debatte: Die politische Auseinandersetzung wird durch das Wort geführt. Es ist somit nicht gestattet, in einer Plenarsitzung Kleidungsstücke oder Accessoires zu tragen, mit denen eine politische Demonstration oder Botschaft verbunden ist.

Frage von Dr. Dietmar S. • 17.06.2025
Hatten Sie zum Zeitpunkt des Interviews Kenntnis darüber, ob ein Angriff Irans auf Israel unmittelbar bevorstand?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Nein. Ich hatte keine Kenntnis.

Frage von Gabriele B. • 17.06.2025
Warum filtern Sie keine Angaben ukrainischer "Quellen" und übernehmen und veröffentlichen Sie diese ungeprüft?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 25.06.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.

Frage von Jörg A. • 17.06.2025
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Guten Tag Herr Klingbeil, warum verweigert die SPD die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss in der Spahn-Maskenaffäre?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jörg A. • 17.06.2025
Hallo Herr Mann, unterstützen Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Spahn-Maskenaffäre? Falls nicht: Warum nicht?
Portrait von Holger Mann
Antwort 07.07.2025 von Holger Mann SPD

Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde