Neuauszählung Bundestagswahl aufgrund BSW Antrag
Sehr geehrter Herr Vogel,
meine Familie und ich sind der Meinung, dass eine Neuauszählung angesichts der Sachlage in Bezug auf obige Partei fair, rechmässig und im Sinne der Demokratie in Deutschland ist. Wie stehen Sie zu dem Verfahren und wie werden Sie stimmen, wenn es dazu kommt. Ich finde es bedauernswert, dass die Casa so lange dauert.
Vielen Dank für Ihre Auskunft und beste Grüße
Fabian L.
Sehr geehrter Herr L,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 sind insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen. Das BSW hat drei Einsprüche eingereicht, darunter einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen. Dieser wird derzeit vorrangig geprüft. Dazu wurden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen eingeholt. Die Erwiderung des BSW liegt seit Ende August vor und wird momentan ausgewertet.
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestagsplenum anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Vogel
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