Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karlheinz V. • 18.06.2025
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Sehr geehrter Herr Minister, wie sehen Sie den Beitritt Bulgariens in den €? Haben wir uns mit Griechenland nicht genug Probleme eingehandelt? Zahlen wir als Deutsche hier wieder drauf?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Manfred G. • 18.06.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.06.2025 von Andreas Schwarz SPD

Ich habe diese zum Anlass genommen und eine entsprechende Anfrage mit Bitte um Einschätzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.

Frage von Toralf A. • 18.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir etwas zu dem Sachstand des Gesetz Entwurfes zur amtsangemessenen Allimentation ist bzw. Die Nachzahlung des Familienzuschlages? Mfg. T. A.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden