Sehr geehrter Herr Krichbaum, wie gedenken Sie sich zu verhalten, damit eine Neuauszählung der Bundestagswahl zügig zustande kommt?
Es gibt viele plausible Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Dazu ist auch ein Artikel im Focus erschienen.
https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30rU1iG9oA3bZYZ0F7O/wLa8b17ektBh
Für mich, als Wähler ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Sitzverteilung der Abgeordneten des Bundestags korrekt und rechtmäßig ist.
Mit freundlichen Grüßen, Karola M.
Sehr geehrte Frau M.,
Einsprüche gegen das Ergebnis von Bundestagswahlen werden zunächst vom Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages geprüft. Dieser hat zu den Einsprüchen zur letzten Bundestagswahl bereits dreimal getagt, mit einer Entscheidung wird in Kürze gerechnet.
Für die Entscheidung des Ausschusses wird es erheblich sein, ob es zu systematischen Wahlfehlern gekommen ist. Einzelne Unregelmäßigkeiten führen also weder zu einer Neuauszählung oder zu einer Wahlwiederholung. Ein Bespiel für systematische Wahlfehler war die Bundestagswahl 2021 im Land Berlin. Dort fehlten durch organisatorische Pannen in vielen Wahllokalen korrekte Stimmzettel, so dass Wähler teilweise von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen konnten bzw. überlang hätten warten müssen.
Sowohl die Bundeswahlleiterin als auch die Wahlleitungen in den 16 Ländern sind in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bundestagswahl 2025 von systematischen Wahlfehlern nicht gesprochen werden kann. Diese Expertise wird für den Ausschuss sicher von großem Gewicht sein.
Da ich nicht Mitglied des Ausschusses bin, kann ich mich zu Details der Beratungen nicht äußern und ich möchte auch nicht über die Entscheidung spekulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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