Selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält.
Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.
Der Bundeskanzler hat hier lediglich die Frage der Interviewerin im ZDF aufgenommen
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Mehr Bewegung im Alltag schützt die Gesundheit. Daher setzen wir uns für eine gezielte Koordinierung der Präventionsausgaben ein.
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.