Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Violetta Bock
Antwort 02.09.2025 von Violetta Bock Die Linke

Die Eingriffe der neuen Bundesregierung in die bisherigen Instrumente zur Förderung von PV-Anlagen sind ein Beleg dafür, dass Frau Reiche vor allem auf fossile Energieträger setzt. Sie knüpft damit nahtlos an ihre vorherige Tätigkeit an. Die international und national verabredeten Klimaziele sollen offenbar hinter die Interessen der Gas Lobby zurücktreten.

Alois Rainer MdB
Antwort 03.09.2025 von Alois Rainer CSU

Selbstverständlich kann man das.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in vielfältiger Weise für die Verbesserung des Tierschutzes in Deutschlands ausgesprochen.

Portrait von Karl Bär
Antwort ausstehend von Karl Bär BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Armin Grau
Antwort 17.09.2025 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2023: Insgesamt wurden für die Versorgung 17,8 Milliarden Euro aufgewendet.

Portrait von Jan Dieren
Antwort 18.09.2025 von Jan Dieren SPD

Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.