die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren.

Ich gehe aber davon aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch nicht das letzte Wort ist.

nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine hat gezeigt, dass zur Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wehrfähige Strukturen vorhanden sein müssen.