Haushaltsgesetz 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden. 

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU245 - Roth Dafür gestimmt
Mirze EdisDie Linke114 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Lars EhmLars EhmCDU/CSU121 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der HavelSonja EichwedeSPD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Mandy EißingMandy EißingDie Linke194 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.Marcel EmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander EngelhardAlexander EngelhardCDU/CSU254 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU233 - Schwandorf Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU226 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Bastian Alfons ErnstBastian Alfons ErnstCDU/CSU28 - Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD131 - Bielefeld – Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD125 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Dr. Fabian Fahl in AachenFabian FahlDie Linke86 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen – Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Micha FehreMicha FehreAfD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel – Havelland II Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Jan FeserAfD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dagegen gestimmt
Thomas FetschAfD187 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken. Katrin FeyDie Linke147 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD117 - Mülheim – Essen I Dafür gestimmt
Hauke FingerAfD113 - Krefeld II – Wesel II Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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