Mechthild Heil

(...) -Wieso beharrt Deutschland auf die Öffentliche Vergabe an den Günstigsten? Wieso hat man aus den bisherigen Großprojekten nicht gelernt? Wäre eine Orientierung an unseren Nachbarländern nicht erstrebenswert? (...)

(...) Was tun sie für den Erhalt dieser bisher noch bezahlbaren Wohnungen, die jetzt schon im Schnitt neun Euro pro Quadratmeter kosten? (...)

(...) der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann (CDU) hat höhere Fahrpreise bei der Bahn ins Gespräch gebracht um die Finanzierung von wichtigen Investitionen bei der Bahn sicher stellen zu können. (...)

(...) Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Problems vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von "geschäftsmäßigen" Abmahnungen sorgen. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf und wie werden Sie sich einsetzen, dass dieser schnellstens in der Praxis Anwendung findet? (...)

(...) Wenn Sie Dinge wie das Baukindergeld ankündigen auf die sich Familien eingestellt haben, sollten sie diese auch einhalten. (...)

(...) Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung effizient und engagiert für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" arbeitet und im EU-Finanzministerrat für dieses stimmen wird? (...)

Hallo Frau Heil,

mich interessiert ein Rechtsstreit aus RLP. Es geht um ein Urteil, gesprochen vom OLG Koblenz 1. Senat Familie (Az: 13 UF...

(...) Da andere Parteien notwendingen Handlungsbedarf sehen kann es doch schnellstens beschlossen werden. Es ist dringend um der fortschreitenden Verschuldung der Betroffenen entgegenzuwirken. (...)