Fragen und Antworten
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(...) also für Personen in der rechten Szene, die der Verfassungsschutz als gewaltbereit einstuft? (...)
Wie Sie sehen, reicht eine reine Gewaltbereitschaft aber noch nicht aus, um jemanden als Gefährder einzustufen.
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(...) Welche Meinung vertreten Sie zur ex-ante und ex-post-Triage? (...)
(...) Sollte eine Triage, was wir alle nicht hoffen, irgendwann einmal aus anderen Gründen, seien es Katastrophen- oder Verteidigungsfälle erforderlich sein, halten wir es nicht für eine politische sondern, eine medizinische Aufgabe, die Verfahren festzulegen. (...)
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(...) wie weit sind die Ansätze zur Verkleinerung des Bundestages voran geschritten und wie ist Ihre Position ? (...)
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(...) Kann die Richtlinenkompetnez der Kanzlerin das AsylG "aushebeln" ? (...)
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