Fragen und Antworten
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Was ist ihre Position zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen bzw. eines Transparenzgesetzes vergleichbar mit der aktuellen Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position? (...)
(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)
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Hallo, heute Nachmittag wird das Schulgesetz vielleicht beschlossen. (...)
(...) Damit können z.B. Eltern schon zum kommenden Schuljahr selbst entscheiden, und über einen entsprechenden Antrag ihr Kind ggf. ein Jahr später einschulen lassen, wenn es innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sechs Jahre alt wird. (...)
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(...) Ich hätte gerne eine Erklärung, warum gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird.
(...) Früher war zum Beispiel die Ausbildung für Lehrkräfte an den Grundschulen kürzer als die der Lehrkräfte an den Gymnasien. Mittlerweile haben wir die Grundschullehrerausbildung in Niedersachsen verändert, so dass Ihrem Vorschlag folgend auch zukünftig über die Besoldung für Grundschullehrkräfte nachgedacht werden müsste. Die Besoldung der Lehrkräfte für Förderschulen und Gymnasien ist bei A13, die der Lehrkräfte an den Grundschulen bei A12. (...)
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(...) wir wenden uns heute als Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Handel an Sie. (...)
(...) - Zusätzlich soll jährlich eine Sonntagsöffnung je Stadtbezirk ermöglicht werden, wenn dies kommunalen Entwicklungszielen dient. (...)