Fragen und Antworten


Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.

Das Land Niedersachsen ist für die Anpassung der FEZVO zuständig und plant, die Verordnung in den kommenden Wochen anzupassen.

Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 10.01.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur Land: Deutschland | Museum Friedland, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft und Kultur Friedland Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Verbraucherschutz Land: Deutschland | Versicherungsombudsmann e.V. Berlin Deutschland | |||
Stellv. Mitglied des Beirates Marktwächter Finanzen, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Verbraucherschutz Land: Deutschland | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Berlin Deutschland | |||
Stellv. Mitglied des Schul- und Kulturausschusses, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 25.10.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 16.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Niedersächsischer Landkreistag e.V. |