Daniela Ludwig

(...) Dennoch dürfen wir uns nicht den Möglichkeiten verschließen, die neue technische Entwicklungen und Personenbeförderungsdienstleistungen bieten können – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. (...)

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(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

(...) Wäre ein Inhalt durch den Urheber gekennzeichnet, aber (noch) nicht lizensiert, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder – wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will – die Löschung verlangen. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint, etwa bestimmte Remixes, sollte eine Pauschallizenz gelten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Durch unser aller Nachfrage sind diese Konzerne so groß geworden. Zudem kann man davon ausgehen, dass beide offensichtlich eine ausgefeilte und am Markt orientierte Unternehmensstrategie haben. (...)

(...) Somit erhöht sich auch die Gefahr von Unfällen. Deswegen ist es meiner Ansicht nach gut, dass wir seit 2017 mit einer entsprechenden Verordnung klare Regeln für die Nutzung von Drohnen haben. (...)

(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Ferkelkastration. Dahingehend haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Zuschriften erreicht, deshalb darf ich an dieser Stelle klarstellen, dass auch für meine Fraktion und mich das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein hohes Gut ist. (...)

(...) Ihrer Aussage die Regierung hätte die Straftaten bagatellisiert, kann ich jedoch keineswegs zustimmen. So verurteilten sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorfälle sehr scharf und forderten eine harte Antwort des Rechtsstaats. Daraufhin wurde politisch auf Landes- und Bundesebene vieles in Gang gesetzt. (...)

(...) Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen – und das gilt. (...)

(...) Auch mir machen die Nachrichten über den Klimawandel große Sorgen. (...) Dabei ist natürlich der Kohleausstieg ein wichtiges Thema. (...)

(...) Dabei waren auch Maßnahmen und Einschnitte notwendig, von denen ich weiß, dass sie schmerzhaft waren und von Betroffenen als ungerecht empfunden werden. Die Veränderungen waren jedoch notwendig, damit die gesetzliche Krankenversicherung, die damals ein hohes Defizit zu verzeichnen hatte, auch zukünftig noch die Gesundheitsversorgung der Versicherten finanzieren kann, wenn aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – glücklicherweise immer höhere Lebensalter erreicht werden. (...)