Alle Fragen in der Übersicht

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Dennoch dürfen wir uns nicht den Möglichkeiten verschließen, die neue technische Entwicklungen und Personenbeförderungsdienstleistungen bieten können – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. (...)

(...) mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. (...)

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Der Bundesverkehrsminister eröffnet damit ungeahnte Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung. (...)

Von: Puevfgbcu Ubccznaa

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

(...) in Zusammenhang min Zusammenhang mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU interessiert mich ihre Meinung zu den Artikeln 11opaweites Leistungsschutzrecht über einen Zeitraum von 20 Jahren, und Artikel 13, Vorzensur von Upload-Inhalten durch automatisierte Filter. (...)

Von: Gbefgra Xlanfg

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Wäre ein Inhalt durch den Urheber gekennzeichnet, aber (noch) nicht lizensiert, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder – wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will – die Löschung verlangen. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint, etwa bestimmte Remixes, sollte eine Pauschallizenz gelten. (...)

# Arbeit 29Jan2019

(...) Wie ist Apple bzw. Amazon so groß geworden ??? (...)

Von: Yhxnf Mruragonhre

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Durch unser aller Nachfrage sind diese Konzerne so groß geworden. Zudem kann man davon ausgehen, dass beide offensichtlich eine ausgefeilte und am Markt orientierte Unternehmensstrategie haben. (...)

(...) April 2017 ist nun zum Betrieb von Modellflugzeugen mit einer Startmasse von über 5kg ein Kenntnisnachweis erforderlich. Dies kam mit der Begründung dass Drohnen eine Gefahr für Flugzeuge im Bereich von Flughäfen darstellen. Dies ist richtig und wird hier nicht weiter in Frage gestellt. (...)

Von: Ryvnf Xhuyznaa

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Somit erhöht sich auch die Gefahr von Unfällen. Deswegen ist es meiner Ansicht nach gut, dass wir seit 2017 mit einer entsprechenden Verordnung klare Regeln für die Nutzung von Drohnen haben. (...)

# Umwelt 1Jan2019

(...) Ein einfaches Beispiel ist die Untersuchungspflicht der Betreiber von Trinkwasser-Installationen auf den technischen Zustand der Trinkwasser-Installation. Diese Untersuchung wird über die Nebenkosten den Mietern auferlegt, die allerdings keinerlei tatsächlichen Nachweis darüber erhalten, ob die Entnahmestellen in ihren Wohnungen tatsächlich frei von Krankheitserregern, in diesem Fall Legionellen, sind. (...)

Von: Eboreg Säeore

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)

(...) Guten Abend Frau Ludwig, Mich würde es interessieren, weshalb sie für eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Ich schließe aus, dass die Entscheidung ethischer Herkunft ist also würden mich rein rational die Argumente interessieren, die für Sie persönlich für diese Entscheidung sprechen. (...)

Von: Urael Oeüpx

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Ferkelkastration. Dahingehend haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Zuschriften erreicht, deshalb darf ich an dieser Stelle klarstellen, dass auch für meine Fraktion und mich das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein hohes Gut ist. (...)

# Frauen 1Dez2018

(...) wird es eines Tages ein Mahnmahl geben das an die Opfer der schlimmen Silvesternacht in Hamburg und Köln erinnern wird, in der es zu den Massenvergewaltigungen gekommen war? (...)

Von: Puevfgvna Jvaxryznaa

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Ihrer Aussage die Regierung hätte die Straftaten bagatellisiert, kann ich jedoch keineswegs zustimmen. So verurteilten sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorfälle sehr scharf und forderten eine harte Antwort des Rechtsstaats. Daraufhin wurde politisch auf Landes- und Bundesebene vieles in Gang gesetzt. (...)

(...) Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung zum UN-Migrationspakt entscheiden, und warum? (...)

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Wir setzen bei der Integration auf das klare Prinzip Fordern und Fördern. Wir erwarten von der internationalen Staatengemeinschaft deutlich mehr Engagement, um den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa zu senken, den Schutz der Grenzen voranzutreiben, illegale Migration und Fluchtursachen zu bekämpfen und die Rücknahme von Migranten deutlich zu verbessern. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen – und das gilt. (...)

# Umwelt 26Nov2018

(...)

Von: Znaserq Gbanx

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Auch mir machen die Nachrichten über den Klimawandel große Sorgen. (...) Dabei ist natürlich der Kohleausstieg ein wichtiges Thema. (...)

# Gesundheit 14Nov2018

(...) Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen. (...)

Von: Urvam Fpuöasryq

Antwort von Daniela Ludwig
CSU

(...) Dabei waren auch Maßnahmen und Einschnitte notwendig, von denen ich weiß, dass sie schmerzhaft waren und von Betroffenen als ungerecht empfunden werden. Die Veränderungen waren jedoch notwendig, damit die gesetzliche Krankenversicherung, die damals ein hohes Defizit zu verzeichnen hatte, auch zukünftig noch die Gesundheitsversorgung der Versicherten finanzieren kann, wenn aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – glücklicherweise immer höhere Lebensalter erreicht werden. (...)

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