Fragen und Antworten
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(...) Zudem ist noch offen, ob das Ganze mit EU-Recht kompatibel ist. Wir können Sie sicherstellen, dass Sie schon am 03.07. eine Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls treffen können? (...)
(...) Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollte es deshalb durchaus möglich sein eine sachlich fundierte und gemeinwohlfähige Entscheidung im Verlauf dieser Woche treffen zu können (...)
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(...) ich verfolge mit großer Sorge das Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. (...)
(...) Es gilt festzuhalten, dass wir mit dem Kohleausstieg - neben dem Ausstieg aus der Kernenergie - ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. (...)
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(...) Ich würde mir wünschen, dass anstelle der Autokaufprämie eine Mobilitätsprämie für alle eingeführt wird (...)
(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben ist die angesprochene Abwrackprämie in ihrer "klassischen" Form so nicht gekommen. Die angekündigte Innovationsprämie soll die Elektromobilität fördern und somit den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich deutlich reduzieren. (...)
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(...) Gerne möchte ich erfragen, was Sie persönlich unternehmen, un die Verkleinerung des Bundestags vor 2021 auf den Weg zu bringen (...)
(...) Es braucht ein Wahlrecht, bei dem die Größe des Bundestages eine klare Höchstgrenze hat und bei dem demokratische Grundsätze, Bürgernähe und Arbeitsfähigkeit vollumfänglich gewährleistet sind. (...)