Fragen und Antworten

Bitte wenden Sie sich mit dieser Anfrage direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann geht davon aus, dass der Bundestag das Gesetz Ende des Jahres verabschieden wird.

Mit der Gas- und Strompreisbremse hat die Bundesregierung die drastischen Preissteigerungen gekappt und so die Belastung (auch im Zusammenspiel mit weiteren Entlastungsmaßnahmen) der Bürgerinnen und Bürger begrenzt. Die Preisbremse gilt auch für Heizstrom und kappt daher auch hier Preise oberhalb von 40ct/kWh. Nichtsdestotrotz sind die finanziellen Herausforderungen für viele Menschen enorm, daher kann ich Ihren Unmut und Ihre Sorgen verstehen.

Ich habe den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/899) unterstützt, da er Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Grundimmunität der Bevölkerung vorsieht. Die ausführliche Argumentation können Sie in der Drucksache (S. 7) nachvollziehen.
Abstimmverhalten
Über Anna Lührmann
Anna Lührmann schreibt über sich selbst:

Ich vertrete den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg im Deutschen Bundestag und bin Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Hessen ist meine Heimat und Europa mein zu Hause. Bis vor kurzem habe ich in Schweden gelebt und an der Universität Göteborg als Juniorprofessorin und Demokratieforscherin gearbeitet. Bei meinen Stationen in Europa und der Welt war mir eine Sache stets sehr wichtig: Nie den Kontakt zur Heimat verlieren und immer mit Menschen im Gespräch sein! Die Lebensrealität von Menschen ist der Realitätscheck für Politik. In meiner politischen Arbeit möchte ich daher unterschiedliche Dinge miteinander verbinden: Das Lokale und das Europäische, Wissenschaft und Politik, Zuhören und Zupacken. Kurzum: Politik mit Empathie und Evidenz.
Ein souveränes und starkes Europa ist unsere beste Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit. Als Teil der "Generation Schengen" ist mir früh bewusst geworden, wie das vereinte und grenzenlose Europa die Grundlage unseres heutigen Wohlstands, Friedens und unserer Freiheit ist. Nicht zuletzt durch mein Engagement bei den "Jungen Europäischen Föderalisten" (JEF) ist mir allerdings auch klar geworden: Europa ist kein fertiges Produkt, sondern ein permanenter Prozess, in dem wir dafür streiten müssen, dass wir unser gemeinsames europäische Potenzial zur Lösung großer Probleme tatsächlich nutzen. Als ich 2002 als jüngste Abgeordnete in den Bundestag einzog, wurde ich Mitglied im Europa-Ausschuss. Im gleichen Jahr habe ich Deutschland beim "Europäischen Jugendkonvent" vertreten. Insofern schließt sich mit meinem heutigen Amt als Europa-Staatsministerin ein Kreis: Aufbauend auf meiner europapolitischen Erfahrung und meiner europäischen Lebensweise, bin ich nun die Einzige im Kabinett, die das schöne Wort "Europa" im Titel tragen darf. Es ist für mich wahrhaftig eine Herzensangelegenheit, für die Bundesregierung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel an europäischen Lösungen mitzuwirken und Europa zu aktiv zu gestalten.
Europa ist als Friedens- und Demokratieprojekt so herausgefordert wie nie zuvor. Putin hat nicht allein die Ukraine, sondern auch die Sicherheit in ganz Europa und unsere auf gemeinsamen Regeln basierende Weltordnung angegriffen. Innerhalb Europas stehen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter Druck. Und zusätzlich sind wir mit einer dringlichen Jahrhundertaufgabe konfrontiert: Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Klimakrise ist der Grund und meine Tochter der Antrieb, warum ich wieder für den Bundestag kandidiert habe: Im Winter 2020 war ich mit meiner Tochter auf einer Fridays for Future-Demo in Göteborg. Dort habe ich den Entschluss gefasst, dass ich zum Schutz unseres Klimas und der Freiheit kommender Generationen persönlich mehr anpacken will. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Und ich bin überzeugt: Wir haben nun die historische Chance und die Mehrheiten im Rücken, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Dafür setze ich mich im Bundestag und als Staatsministerin für Europa und Klima ein. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad bekommen. Für dieses Ziel bringe ich meine ganze Energie und Erfahrung ein.