Haushaltsgesetz 2025

Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dürfen, die Nettokreditaufnahme soll bei 81,8 Milliarden Euro liegen. Vor allem möchte die Bundesregierung zukünftig in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz investieren. Dafür soll unter anderem auch ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 37,2 Milliarden Euro eingerichtet werden. 

Zu dem Haushaltsgesetz 2025 lagen ein Bericht und mehrere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zu den Einzelplänen sowie eine Stellungnahme des Bundesrates vor.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 wurde mit 324 Ja-Stimmen angenommen. 268 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von David PreisendanzDavid PreisendanzCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD229 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Kerstin PrzygoddaAfD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Marcel QueckemeyerAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU89 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU113 - Krefeld II – Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU230 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDie Linke192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Arne Onni RaueAfD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian ReckChristian ReckAfD154 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal ReddigPascal ReddigCDU/CSU179 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU129 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Lukas RehmLukas RehmAfD215 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD72 - Burgenland – Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Truels ReichardtTruels ReichardtSPD2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Dagegen gestimmt
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.Lea ReisnerDie Linke93 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD103 - Mettmann I Nicht beteiligt
Matthias RentzschAfD159 - Dresden II – Bautzen II Dagegen gestimmt
Profilbild von Sylvia RietenbergSylvia RietenbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Münster Dagegen gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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