Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Antwort 15.05.2026 von Patricia Lips CDU
Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig. Dies ist also eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht der Politik.
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Das „Transparenz-Versprechen“ ist eine Aktion von abgeordnetenwatch.de. Hintergründe und Auswertungen hier.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Bundestag
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Abstimmung im Bundestag
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Abstimmung im Bundestag
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Abstimmung im Bundestag
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Vorsitzende der Kommission Staatsfinanzen, ehrenamtlich (bis 31.12.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 06.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 30.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wirtschaft, Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Deutschland |
Über Patricia Lips
Ausgeübte Tätigkeit
MdBBerufliche Qualifikation
HandelsfachwirtinWohnort
RödermarkGeburtsjahr
1963

