Sehr geehrte Frau B.,
Unser Rentensystem muss solidarischer werden - und das
heißt natürlich auch gerechter.
Sehr geehrter Herr D.,
Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.
Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.