Bundestag - Fragen & Antworten

Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen

Sehr geehrte Frau B.,

Die Prinzipien des offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für mich in einer Demokratie sehr wichtig. Dabei gilt es, ein gutes Gleichgewicht aus Veröffentlichung einerseits und Vertraulichkeit bei der Ausübung des freien Mandats andererseits zu wahren.

1. Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmenspenden an Parteien einsetzen.

Wir Grünen setzen uns schon seit langem für die Einführung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ein