Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut D. • 24.11.2021
Wie kann es sein, dass das Thema Beamte und hohe Pensionen nicht geändert werden soll? Menschen, die keinen Euro in die sozialsysteme eingezahlt haben, erhalten unverschämt hohe Zahlungen .
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Maike H. • 24.11.2021
Werden Sie es dulden, dass die BaFin für die Selbstverständlichkeit eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges - ordnungsgemäßes Arbeiten der Beamten gemäß Auftrag der BaFin - sich Jahre Zeit lassen will ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.12.2021 von Christian Lindner FDP

Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.

Frage von Wolfgang D. • 24.11.2021
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Finanzminister werden. Werden Sie jetzt das Urteil des BFH vom 1. Juli 2021 Az VIII R 9/19 umsetzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.12.2021 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 30.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.

Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn man einen Test von den nicht Geimpften verlangt, muss es überall Testmöglichkeiten geben, und zwar unentgeltlich. Spätestens bei den Einrichtungen, die die Menschen besuchen wollen.