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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Felix B. •

Braucht es gläserner abgeordneter?

Guten Tag,
brauch es in Deutschland gläserner abgeordneter? Die letzte 4 Jahre Regierung war ja von Masken Skandal, Cumex, Aserbaidschan affäre und viele weitern Skandalen bestimmt. So wie hat die FDP ihrer letzte Regierung Betitelung mit dem Hotel spenden Affäre das sie Geld über Wählerstimmen setzte.
Genauso gibt es diverse berichte das Politiker wichtige daten zerstören (1)
Genauso Kristierst Lobbyconrtol die Nähe der Politik an Lobbyisten (2)

Braucht es einen gläserner abgeordneter? Ja oder nein
Was spricht dagegen? Da sie sich ja Freiwillig entschieden haben dem deutschen Volk zu dienen und Korruption so wie Hintertür absprachen der Demokrit schaden.
können sie mir versprächen das sie in keinem Korruption Skandal beteiligt sein werden.

Mit freundliche grüße
Felix B.
(1)https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-wer-daten-des-diensthandys-loescht-sollte-entlassen-werden/25642802.html
(2)https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt. Außerdem ist es wichtig, in Zukunft die Mitarbeit von Verbänden und Gruppen bei Gesetzesvorhaben transparent zu kennzeichnen (sog. Fußabdruck). Außerdem muss der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit so verbessert werden, dass er besser greift. Einen "gläsernen Abgeordneten", der seinen kompletten Terminkalender offenlegt, lehne ich aber ab. Das ist für mich mit einem freien Mandat nicht zu vereinbaren. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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