Wir haben in unserem am 24.11. vorgestellten Koalitionsvertrag beschlossen, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln – für die wir Grüne auch in der Vergangenheit schon viele wichtige Ideen erarbeitet haben.
Grundsätzlich müssen wir zwischen einer einrichtungsbezogenen und einer allgemeinen Impfpflicht unterscheiden. Einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehe ich seit jeher positiv gegenüber.
Es macht also wenig Sinn, dass wir uns den schwarzen Peter zuschieben. In gewisser Weise ist jeder Bürger mitverantwortlich für die heutigen Zustände. Wir alle - auch die Geimpften - sind in Erwartung eines umfassenden Schutzes zu sorglos mit der Pandemie angesichts sehr niedriger Inzidenzen im Sommer umgegangen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der aktuellen Lage im Bereich Fahrradverkehr.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Ich halte die AfD nicht für "verweichlicht". Allerdings muss eine rechtspopulistische Partei stets den Spagat zwischen Etablierungssucht und Selbstradikalisierung meistern. Ich sehe uns auf einem guten Weg zu einer selbstbewussten rechtsdemokratischen Kraft.