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Wolfgang Kubicki
FDP
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Braucht es gläserner abgeordneter?

Guten Tag,
brauch es in Deutschland gläserner abgeordneter? Die letzte 4 Jahre Regierung war ja von Masken Skandal, Cumex, Aserbaidschan affäre und viele weitern Skandalen bestimmt. So wie hat die FDP ihrer letzte Regierung Betitelung mit dem Hotel spenden Affäre das sie Geld über Wählerstimmen setzte.
Genauso gibt es diverse berichte das Politiker wichtige daten zerstören (1)
Genauso Kristierst Lobbyconrtol die Nähe der Politik an Lobbyisten (2)

Braucht es einen gläserner abgeordneter? Ja oder nein
Was spricht dagegen? Da sie sich ja Freiwillig entschieden haben dem deutschen Volk zu dienen und Korruption so wie Hintertür absprachen der Demokrit schaden.
können sie mir versprächen das sie in keinem Korruption Skandal beteiligt sein werden.

Mit freundliche grüße
Felix B.

(1)https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-wer-daten-des-diensthandys-loescht-sollte-entlassen-werden/25642802.html
(2)https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html

Frage von Felix B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 48 Minuten 45 Sekunden

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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