Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert M. • 22.10.2026
Bzgl der Anfrage zu Migräne Die Frage ist doch, warum werden diese Daten nicht von den Krankenkassen eingefordert? Aufgelistet nach ICD Code der Krankschreibung, das darf maximal ein paar Tage dauen.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Bastian E. • 19.10.2026
Herr Frei, warum fordern Sie Übergangsfristen für die Industrie statt konsequenter Gesundheitsprävention? Wann zieht die CDU/CSU Konsequenzen aus dem Scheitern freiwilliger Selbstverpflichtungen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.

Frage von Maureen S. • 13.10.2026
Sehr geehrter Herr Krings, aus welchem Grund ist für Ärzte/Psychotherapeuten nur ein relativer Schutz in der Reform der Nachrichtendienste vorgesehen? Ist das vereinbar mit dem GG?
Günter Krings, 2025
Antwort 16.10.2026 von Günter Krings CDU

Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.