Wolfgang Kubicki

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„Gegen den Tod auf der Organwarteliste“ e.V.
Dr. med. Oreaq Zrlre

Sehr geehrter Herr Kubicki

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(...) Stimmen Sie der Aussage zu, dass "Transparenzorganisationen" wie abgeordnetenwatch oder lobbycontrol mit den Ruf nach Transparenz ein wichtiges liberales Anliegen verfolgen?

(...) Halten Sie es für denkbar, dass durch Ihre Tätigkeit für Hanno Berger das ohnehin erodierende Vertrauen in jene demokratischen Institutionen geschwächt wird, die Sie als Bundestagsabgeordneter und Bundestagesvizepräsident repräsentieren? (...)

(...) Ich frage Sie nun daher, können Sie ausschließen, dass Sie diesen Herrn oder andere Damen und Herren in obiger Angelegeheit juristisch vertreten? (...)

(...) Dies muss nicht der Bundestagsvizepräsident tun. Er untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger an die eigenen Politikerinnen und Politiker." https://www.change.org/p/olafscholz-cum-ex-ich-will-meine-steuern-zur%C3... (...)

(...) Wie sieht ihr Vorschlag konkret aus? Soll die MwST aufkommensneutral angepasst werden oder nach anderen Gesichtspunkten? Da private Haushalte mit geringen Einkommen einen überproportional großen Anteil des verfügbaren Einkommens für Produkte mit dem zur Zeit ermäßigten Steuersatz aufwenden (müssen), wäre eine aufkommensneutrale Vereinheitlichung der Steuer aus meiner Sicht verteilungspolitisch unzweckmäßig. (...)

(...) Sicherlich stimmen Sie mir zu, dass dem gesellschaftlichen Frieden eine weitaus wichtigere Rolle zukommt als den Befindlichkeiten nachgeordneter Behördenmitarbeiter. (...)

(...) Nach welchen Kriterien werden die Minister ausgewählt und warum übergibt man nicht ein Minsterium jemanden, der schon in der Ausbildung her eine gewisse Fachkompetenz aufweist?

(...) . Jetzt haben Sie mein Bild von Ihnen aber durcheinander gebracht . Wenn Menschen in Deutschland wegen ihrer Fremdheit angegriffen und gejagt werden, müsste ihr liberaler Reflex der Schutz der Rechtssicherheit sein . Und sonst zuerst mal nichts anderes (...)

(...) Eine Volksabstimmung zu dieser Vorgehensweise hat es nicht gegeben.Hat das Bundesverfassungsgericht Kenntnis oder noch schlimmer ist es inzwischen auch schon, ganz freundlich ausgedrückt, nicht mehr unabhängig? (...)

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?