Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Katharina S. • 08.10.2025
Ist es richtig das Ärzte ab 2026, eine Kürzung von 40% der Vorhaltepauschale droht wenn sie nicht ausreichend Impfen? Kein Wunder für Vertrauensverlust der Bürger im Gesundheitswesen. Arzt unschuldig
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Ja, ab dem 1. Januar 2026 ist bei der hausärztlichen Vorhaltepauschale ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn eine Praxis pro Quartal weniger als zehn Schutzimpfungen erbringt.

Frage von Michael P. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi, sind Sie persönlich gewillt, verbotener (sog.) "Ekel- und Angstwerbung" im kommerziellen TV seitens der Impfstoffproduzenten GSK & Pfizer rasch ein Ende zu bereiten ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.

Frage von Michael P. • 22.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Jacobi, sind Sie persönlich gewillt, verbotener (sog.) "Ekel- und Angstwerbung" im kommerziellen TV seitens der Impfstoffproduzenten GSK & Pfizer ENDLICH ein Ende zu bereiten ?
Portrait von Fabian Jacobi
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Frage von Hans M. • 18.08.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Machalat, setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass SaveVac Daten zur Corona-Impfung vom Paul-Ehrlich Institut veröffentlicht werden ?
Lachend am Geländer
Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD

Das Paul-Ehrlich-Institut hat mit Datum vom 18.08.25 die beigefügte Stellungnahme zur Auswertung der SaveVac-Studie veröffentlicht.

Frage von Marcel Ü. • 14.08.2025
Wann wird es endlich Fortschritte bei der Anerkennung, Entschädigung und Behandlung von Impfschäden durch die Covid19 Impfung geben? Ich bin selber als Familienvater betroffen und zahle alles selbst.
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Michael P. • 22.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Faeser, sehen Sie es als ihre verpflichtende Aufgabe im Rechtsausschuss des Bundestages an, Bürger i.R.d. § 11 HWG vor (m. E. rein) KOMMERZIELLER TV-Impfwerbung zu schützen ?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 11.09.2025 von Nancy Faeser SPD

Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Medienstaatsvertrag, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie speziellen Vorschriften für Arzneimittelwerbung, ist ausgeschlossen, dass für unseriöse oder gesundheitlich fragwürdige Impfstoffe im TV geworben wird.