Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan

30. Januar 2025

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 584 Stimmen angenommen. 34 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mike Moncsek und Ulrike Schielke-Ziesing (beide AfD-Fraktion).

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Dafür gestimmt
Hubertus Heil	SPD		Dafür gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dafür gestimmt
Anke Hennig	SPD		Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Heike Heubach	SPD	253 - Augsburg-Land	Dafür gestimmt
Thomas Hitschler	SPD	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Angela Hohmann	SPD		Dafür gestimmt
Jasmina Hostert	SPD	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Verena Hubertz	SPD	203 - Trier	Dafür gestimmt
Markus Hümpfer	SPD	250 - Schweinfurt	Nicht beteiligt
Frank Junge	SPD		Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD		Nicht beteiligt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Helmut Kleebank	SPD	78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord	Dafür gestimmt
Kristian Klinck	SPD		Nicht beteiligt