Thomas Hitschler

(...) Die gewonnenen Erkenntnisse haben auch bei unseren Koalitionspartnern mittlerweile ein teilweises Umdenken erreicht, wodurch auch dort einzelne Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. (...)

(...) Einer direkten Investition in Technologieparks auf dem Gelände des Hambacher Forstes selbst steht, meiner Auffassung nach, die Tatsache im Weg, dass dort bis 2040 noch Tagebau stattfinden soll. (...)

(...) Als neues Rechtsinstitut sollte zudem die „Erweiterte Vorbereitungshaft“ geschaffen werden, deren primärer Zweck erst die Ermöglichung der Abschiebung sein sollte, wenn Ausreisepflichtige die Vorbereitung der Durchsetzung der Ausreisepflicht oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. Damit sollte Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, mit dem Ziel, ihre Kooperationsbereitschaft zu erhöhen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie wortgleich meiner Kollegin Kirsten Lühmann gestellt haben. Da Frau Lühmann die zuständige Berichterstatterin für dieses Thema ist, schließe ich mich Ihrer Antwort an. (...)

(...) Wir werden dabei stets darauf achten, dass der ÖPNV durch eine Gesetzesänderung nicht gefährdet wird. Vielmehr wollen wir den ÖPNV stärken. Die SPD hat sich dazu in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag eingesetzt, dort heißt es: "Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. (...)

(...) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)