Wolfgang Hellmich

(...) bezüglich deiner Frage nach der Verantwortlichkeit der Broschüre „SchwarzRotGold“, Ausg. 4, würde ich mich an deiner Stelle an die zuständige Redaktion wenden. Herausgeber der Publikation ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in 11044 Berlin. (...)

(...) Bildung fällt nicht in meinen Arbeitsbereich; laut Grundgesetz entscheidet jedes Bundesland selbst über Bildungsmaßnahmen. (...)

(...) Dennoch weist auch das Bundesamt für Strahlenschutz darauf hin, dass eine unmittelbare permanente Aussetzung von Strahlung nicht förderlich ist. (...)

(...) Es ist europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, zum Beispiel im Kontext der Nato. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den nicht so starken Staaten in Europa unsere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.com zum Thema externe Berater für die Bundeswehr. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass bei der Auswahl und Vergabe von Beraterhonoraren Ungereimtheiten aufgetreten sind und dass deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. (...)

(...) Sie sehen, dass einzelne Länderinteressen, europäische Abkommen und globale Partnerschaften immer weiter miteinander verflochten sind. Eine einfache Lösung wird es in einem solchen Zusammenhang nicht geben können. Und das Werben um freundschaftliche Verbundenheit zwischen Staaten würde ich auch nicht als ewig gestrig beschreiben, sondern als gerechtfertigte Möglichkeit, stabile Bündnisse zu knüpfen, um Frieden zu gewährleisten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu der Orientierungsdebatte um die Aufnahme des vorgeburtlichen Bluttests in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. (...)

(...) Da der bisherige Steuersatz laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, setzt die SPD sich für eine gerechte Steuerreform ein. Die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken seit 1935 und 1964 muss in die Grundsteuer einfließen. (...)

(...) Diese von uns ergriffenen Maßnahmen garantieren, dass endlich flächendeckend praktikable Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung stehen. (...)

(...) Mit der Widerspruchslösung sprechen Sie ein Thema an, das viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Blickwinken sehr bewegt. Zur Zeit ist die Situation in unserem Land leider nach wie vor die, dass viele Menschen auf ein Spenderorgan warten und die Zahl der transplantierten Organe in den letzten Jahren leicht rückgängig gewesen ist. (...)

Guten Tag Herr Bgg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Laut des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2018...

(...) Folglich wurden in den Folgejahren weniger Mittel für Verteidigung ausgegeben, was gemeinhin als „Friedensdividende“ bezeichnet wird. Wichtig zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass dies zu jener Zeit parteiübergreifender Konsens gewesen ist. (...)