Wolfgang Hellmich

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu der Orientierungsdebatte um die Aufnahme des vorgeburtlichen Bluttests in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. (...)

(...) Da der bisherige Steuersatz laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, setzt die SPD sich für eine gerechte Steuerreform ein. Die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken seit 1935 und 1964 muss in die Grundsteuer einfließen. (...)

(...) Diese von uns ergriffenen Maßnahmen garantieren, dass endlich flächendeckend praktikable Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung stehen. (...)

(...) Mit der Widerspruchslösung sprechen Sie ein Thema an, das viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Blickwinken sehr bewegt. Zur Zeit ist die Situation in unserem Land leider nach wie vor die, dass viele Menschen auf ein Spenderorgan warten und die Zahl der transplantierten Organe in den letzten Jahren leicht rückgängig gewesen ist. (...)

Guten Tag Herr Bgg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Laut des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2018...

(...) Folglich wurden in den Folgejahren weniger Mittel für Verteidigung ausgegeben, was gemeinhin als „Friedensdividende“ bezeichnet wird. Wichtig zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass dies zu jener Zeit parteiübergreifender Konsens gewesen ist. (...)

(...) Deutschland leistet vor diesem Hintergrund seit den frühen 1990er Jahren seinen Beitrag zur internationalen Krisenprävention und -bewältigung. Die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands hat dazu geführt, dass die an uns gerichteten Erwartungen weiter gestiegen sind. Zurzeit befinden sich dazu mehr als 3.800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen im Ausland. (...)

(...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen versichern, dass alle zurzeit laufenden Einsätze, an denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt sind, auf der Grundlage eines internationalen Mandats durchgeführt werden. (...)

(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, war der Anlass für die Überarbeitung des seit 1982 geltenden Traditionserlasses die im vergangenen Jahr geführte Traditionsdebatte der Bundeswehr- ausgelöst durch aktuelle Vorkommnisse. Die Überarbeitung des Traditionserlasses fand unter breiter Einbindung von Historikern, verschiedenen Gremien und der Öffentlichkeit statt. In vier Workshops mit über 800 Teilnehmern wurden zahlreiche Änderungen und Anpassungen diskutiert. (...)